1.Allgemein

1.1 Das Gate59 wird von der Firma „Qualitätssicherungs-Systeme und Beratung ( Inhaber: Michael Schulte ) - im weiteren mit Gate59 beschrieben- betrieben.
1.2. Das Gate59 bietet den Herstellern und Anbietern für Pharmazeutische Produkte und deren Dienstleistungen –im weiteren mit AG beschrieben- in diesem Portal die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Dieses erfolgt mit dem Angebot der kommerziellen Werbung (Werbeteilnehmer) und Darstellung durch eine kostenpflichtige und vertraglich abgestimmte Teilnahme.
1.3. Das Ziel ist das größte Pharma Hersteller und Anbieter Portal zu werden, jedoch kann dieses nicht garantiert werden und eine Vollständigkeit der Darstellungen kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit bezüglich aller im Pharmamarkt vertretenen Herstellern und Anbietern haben.
1.4. Die Suchenden finden in unterschiedlichen Rubriken / Kategoriebegriffen eingeteilt , die gesuchten Kontaktdaten der Hersteller und Anbieter auf definierten Adressplätzen. Die Zuordnung bestimmter Positionen können gemäß Registrierungsformular kostenpflichtig erworben werden.
1,5. Das Verzeichnis der Adressen in diesem Portal ermöglicht das schnelle Auffinden (Suchbegriffe ; Suchmaschine) von Herstellern und Anbieter für die Pharmazeutische Industrie und deren Dienstleistungen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt auf Risiko des Nutzers bzw. Suchenden.

2. Registrierung
2.1.Die Aufnahme der interessierten Firmen obliegt der Prüfung und Freigabe durch Gate59.
Es besteht kein Anspruch auf eine generelle Aufnahme in das Portal.
2.2. Gate59 stellt für den Fall des Vertragsschlusses und der Akzeptanz der AGB´s die vertraglich vereinbarten Daten binnen zwei Wochen nach Zahlungseingang und vollständigem Eingang der jeweils zu veröffentlichenden Daten auf den entsprechend gebuchten Adressplatz des AG (Logos sind vom Nutzer in Grafik Dateien per e-Mail zuzusenden) in das Portal bzw. auf die gebuchten Adressplätze und Positionen. Die Firmendaten werden zu diesem Zweck vorübergehend gespeichert, im Rahmen der abgeschlossen Vertragslaufzeit im Portal veröffentlicht und nach Vertragsende aus dem Portal gelöscht. Der AG erklärt sich mit der Veröffentlichung der Firmendaten und Logos ausdrücklich einverstanden.
2.3. Die Zahlung der Rechnung seitens des AG hat innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rechnung ( Datum des Rechnungseingangs ) ohne weiteren Abzüge zu erfolgen. Ausnahmen bilden ausschließlich individuelle Vereinbarungen zwischen AG und Gate59:
2.4.Die Eintragung der AG erfolgt mit Hilfe des Registrierungsformulars und des Einkaufs in einem virtuellen Warenshop und ist ohne zusätzliche Gebühr. Nach Überprüfung auf Vollständigkeit und Inhalt und technische Vorgaben, speziell für die Darstellung eines Logos wichtig, durch Gate59, erfolgt die Stellung der Rechnung. Der Vertrag zwischen dem AG und Gate59 kommt dann zustande, wenn binnen 14 Tage nach Zusendung der Rechnung, der Zahlungseingang auf das Konto von Gate59 erfolgt ist. Gate59 garantiert die Übernahme und Darstellung innerhalb von 2 Wochen auf die Adressplätze, die Premiumplätze im Portal und vertraglich vereinbarte Logos für Anzeigen auf der Homepage im Rahmen der Vertragslaufzeit
Die Entscheidung über die Position der Platzierung behält sich Gate59 vor, wenn hierzu keine speziellen Adressplatzierungen getroffen worden sind.
2.5 Die Preise für die Aufnahme in einen oder mehreren Adressplatz / Adressplätze, der Positionen im Portal ( Premiumplätze ) und der Werbebanner auf der Homepage ( Anzeigeplatz ) ergeben sich aus dem Registrierungsformular. Nachträgliche Änderungen im Portal aufgrund von AG- Wünschen, werden dem Auftraggeber mit einem Stundensatz von 60 Euro in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Preisübersicht:
Der Mietpreis pro Adressplatz richtet sich nach der vereinbarten Mietdauer.
Die aufgeführten Preise verstehen sich als Nettopreise.

- Mietpreis für 12 Monate: 50 Euro pro Adressplatz ( in alphabetischer Reihenfolge )

- 10 gesonderte Anzeigeplätze werden auf der Homepage anbeboten. Diese können für 300 Euro pro Anzeige pro 12 Monate gemietet werden

Premiumplätze innerhalb des Portals werden als Fläche angeboten. Diese können für 150 Euro pro Adressplatz angemietet werden.

Die Premiumplätze und Anzeigeplätze stehen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Sollten diese bereits belegt sein, besteht kein Anspruch auf zusätzliche Aufnahme seitens des AG.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.6. Bei Zahlungsverzug ist Gate59 berechtigt, die Veröffentlichung der Daten im Portal bis zur vollständigen Zahlung des Betrages durch den AG aus zusetzen. Eine Freigabe der Daten im Portal erfolgt dann nicht. Erfolgt nach einer angemessenen Nachfrist immer noch keine Zahlung, so kann Gate59 den Vertrag schriftlich kündigen und die Daten löschen. Gate59 ist berechtigt, wegen des entstandenen Aufwands durch die Bereitstellung im Portal 50 % des ursprünglichen Rechnungsbetrages als Aufwandsentschädigung vom AG einzufordern. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Gate59 vorbehalten. Der AG kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Gate59 anerkannt sind.

3.Kündigung
3.1 Vor Ablauf der Vertragsdauer wird der AG mit einer angemessenen Frist von 3 Monaten durch Gate59 informiert. Sofern die Teilnehmer das Registrierungsformular nicht zurücksenden bzw. kein Widerspruch bis einen Monat vor Vertragsablauf erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr und eine entsprechende Rechnung wird zugesendet.
Wird diese Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung ( siehe Punkt 2.3. ) beglichen, erfolgt die sofortige Löschung aller gebuchten Vertragsbestandteile.
3.2. Widerspricht Gate59 berechtigten Änderungswünschen eines AG nach Platzierung der eingestellten Daten und kann hierüber keine Einigung erzielt werden, besteht ein außerordentliches Kündigungs- und Löschungsrecht des AG.
3.3. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund jederzeit beendet werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Vermutung der missbräuchlichen Nutzung, offensichtlich falsche Daten trotz Stichtagsbenachrichtigung, ein Zahlungsrückstand bei kostenpflichtigen Teilnehmern oder die Einstellung der Dienste von Gate59. Die jeweils andere Partei kann die o.g. Vermutung widerlegen und dadurch bzw. durch Zahlung des fälligen Beitrages die Schaltung der Daten fortsetzen. Eine Verlängerung des Zeitraumes für die Unterbrechung erfolgt nicht.
3.4.Eine ordentliche Kündigung kann sowohl seitens des Herstellers und Anbieters, als auch seitens des Gate59, mit einer Frist von 6 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten und keine zusätzlichen neuen Vereinbarungen getroffen, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

4.Rechte / Haftung
4.1. Eine Nutzung oder Verarbeitung ist nur unter Beachtung der gesetzliche Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den engen Voraussetzungen der Patent-, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechte sowie der Namens- und Firmenbezeichnungsrechte und der deutschen Datenschutzgesetze zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.
4.2. Insbesondere ist die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des von „Gate59" im Internet für gewerbliche Adressverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.) sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
4.3. Die graphische und künstlerische und inhaltliche Gestaltung und Klassifizierung des Gate59, obliegt ausschließlich dem Inhaber.
4.4. Die Domain kann sowohl hinsichtlich ihres Namens als auch ihres Inhaltes jederzeit vom Inhaber geändert werden.
4.5. Ebenso können die Mietpreise für das Einstellen und Darstellen der Kontaktdaten im Gate59 an die Marktsituation- nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem AG- entsprechend angepasst werden, jedoch nicht innerhalb eines vereinbarten Vertragszeitraums.
4.6. Der Teilnehmer gewährt Gate59 das Recht, die Teilnehmerdaten Dritten zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen und/oder für eigene Werbezwecke zu nutzen.
4.7. Der Vertrag ist zwischen dem AG und Gate59 ist immer auf den abgeschlossenen Vertragszeitraum befristet.
4.8.Gate59 übernimmt für die Verfügbarkeit der Internetseiten sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge im Gate59 keine Gewähr.
4.9.Notwendige technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Funktionen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4.10. Gate59 leistet für erhebliche Mängel Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Bei unerheblichen Mängeln sind die Rechte des Herstellers und Anbieters ausgeschlossen. Der kostenpflichtige AG und Gate59 werden sich bei Misserfolg über die Wahl der Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags einigen. Der AG ist verpflichtet Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Einstellung der Adressenplätze in das Portal anzuzeigen.
4.11.Die Anzeige der Mängel innerhalb dieses Zeitraums hat schriftlich zu erfolgen und direkt an Gate59 zu schicken. Der Mangel ist dabei genau zu beschreiben. Der AG gewährt Gate59 eine Zeit von 4 Wochen um diese Mängel zu beseitigen. Einen Anspruch auf eine entsprechende Verlängerung der Vertragslaufzeit aus der Zeit der Mängelbeseitigung besteht nicht. Später angezeigte Mängel werden entsprechend mit Kostenbeteiligung ( Berechnungsbasis: Stundensatz 60 Euro ) in Rechnung gestellt.
4.12. Der AG versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung der Veröffentlichung im Gate59 benötigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und Namensrechte.
4.13.Der AG ist für den Inhalt seiner Eintragungen ausschließlich selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine im Gate59 enthaltenen und veröffentlichten Inhalte zu überprüfen und bei Bedarf Änderungen Gate59 mitzuteilen. Er stellt Gate59 von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen, heilmittelrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Es ist ausschließlich Sache des Herstellers und Anbieters, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche sowie sonstige Fragen vor Eintragung von sich aus zu klären. Dem AG ist die ungenehmigte Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Internetseiten von Gate59 untersagt.
4.14.Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Gate59 nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - es sei denn für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen. Gate59 haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Gate59 selbst, durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
4.15. Verfügbarkeit von Gate59:
Gate59 garantiert eine Jahresverfügbarkeit des Systems von 95 %. Gate59 führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch. In diesem Zeitraum steht das System nicht zur Verfügung.

5.Schlussbestimmung

5.1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung
5.2. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Jena. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
5.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5.4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Auftraggebers getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden